Wasserstoffrat fordert schrittweises Aus der EEG-Umlage

BERLIN (Dow Jones)--Der Nationale Wasserstoffrat hat eine vollständige Abschaffung der Ökostromumlage gefordert. Das bestehende System von Steuern, Abgaben und Umlagen mit seiner asymmetrisch hohen Belastung von Strom verhindere den Stromeinsatz für viele strombasierte Energiewendetechnologien, heißt es in einer Stellungnahme zum neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). "Dazu gehört auch und besonders die Erzeugung von Wasserstoff in Elektrolyseanlagen."

In einem ersten Schritt unterstützt der Expertenrat daher das in der EEG-Novelle bekräftigte Ziel der Bundesregierung, die Produktion von grünem Wasserstoff von der EEG-Umlage zu befreien. Eine schnell umsetzbare Flankierung im Bereich der Stromkosten sei "unverzichtbar", so das Papier. In einem zweiten Schritt müsse die Umlage "komplett gestrichen und über eine umfassende, steuerbasierte Lösung ersetzt werden". Dazu müssten beihilferechtliche und eventuell auch verfassungsrechtliche rasch geklärt werden.

Die Experten fordern aber auch eine deutlich stärkere Erhöhung der Ökostromziele in der EEG-Novelle. Nur so könne der notwendige, zusätzliche Strombedarf für Wasserelektrolyseanlagen abgedeckt werden. Zugleich brauche es mehr Tempo auf EU-Ebene bei den Arbeiten im Rahmen der EU-Erneuerbaren-Richtlinie: So werde die konkrete Definition der Bedingungen für die Anerkennung von strombasierten Kraftstoffen erst Ende 2021 verfügbar sein, auch der Beihilferahmen für staatliche Energie- und Umweltbeihilfen sei für die 2020er Jahre noch nicht fixiert.

Der Dax-Konzern Eon begrüßte die Empfehlung der Regierungsberater für eine Umlagebefreiung für die Wasserstoffproduktion. "Die Einführung einer umfassenden CO2-Bepreisung und die Deckelung der EEG-Umlage waren nur erste Schritte in die richtige Richtung", sagte Eon-Chef Johannes Teyssen. "Wir brauchen jetzt schnell eine mutige, komplette Refinanzierung der Energieumlagen und Steuern." Die EEG-Novelle von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wird Ende der kommenden Woche im Bundestag diskutiert. Nach den Planungen der Bundesregierung soll noch im November ein Beschluss vorliegen.

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October 22, 2020 04:43 ET (08:43 GMT)