Zollstreit: EU macht E-Auto-Exporteuren in China Angebot - Mindestpreise

BRÜSSEL/PEKING (dpa-AFX) - Mindestpreise statt Zollaufschläge: Die EU zeigt in China produzierenden Elektroautoherstellern Wege zur Vermeidung der 2024 eingeführten Zusatzzölle auf. Unternehmen können sich nach einer neuen Leitlinie verpflichten, für in die Europäische Union exportierte Fahrzeuge Mindestpreise festzusetzen, um sich die Preisaufschläge zu ersparen. Zudem würden bei einem entsprechenden Angebot Zusagen zu Investitionen in der EU oder eine Begrenzung der Exporte positiv angerechnet werden.

Entsprechende Angebote würden von der Europäischen Kommission objektiv und fair bewertet, heißt es in den neuen Leitlinien der EU-Kommission. Voraussetzung für die Annahme sei, dass die Maßnahmen die schädigenden Auswirkungen von Subventionen beseitigten und eine den Zöllen gleichwertige Wirkung entfalteten.

Peking begrüßt Leitlinien

Die erzielten Fortschritte zeigten, dass beide Seiten in der Lage und bereit seien, Differenzen im Rahmen der Regeln der Welthandelsorganisation zu lösen, erklärte das Pekinger Handelsministerium. Auch die chinesische Handelskammer in Brüssel begrüßte das EU-Dokument und sprach von einer "sanften Landung" im Verfahren zu Elektrofahrzeugen. Das Ergebnis trage den Sorgen der Wirtschaft Rechnung und schaffe ein stabileres sowie besser planbares Umfeld für chinesische E-Auto-Hersteller und ihre Lieferketten in Europa.

Zusatzabgaben sollen Industrie in Europa schützen

Über mögliche Mindesteinfuhrpreise als Alternative zu den EU-Zusatzzöllen auf aus China importierte Elektroautos gibt es seit langem Gespräche zwischen beiden Seiten.

Die EU-Zusatzabgaben waren 2024 eingeführt worden, um die Zukunft der Autoindustrie in der EU zu sichern. Die EU-Kommission war zuvor bei einer Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass Hersteller in China von unfairen Subventionen profitieren, die ihnen einen erheblichen Vorteil auf dem europäischen Markt verschaffen. Demnach können Elektroautos aus China normalerweise rund 20 Prozent günstiger angeboten werden als in der EU hergestellte Modelle.

Ausgleichszoll trifft auch deutsche Unternehmen

Die Höhe der Zusatzzölle variiert je nach Hersteller zwischen 7,8 Prozent und 35,3 Prozent. Betroffen sind auch in China tätige ausländische Unternehmen - darunter Tesla, BMW und Mercedes (Mercedes-Benz Group (ex Daimler))-Benz (Mercedes-Benz Group (ex Daimler)). Mercedes arbeitet in China etwa mit Geely zusammen, auf dessen Exporte ein Zusatzzoll in Höhe von 18,8 Prozent fällig wird. Für Tesla gilt ein Satz von 7,8 Prozent, bei BMW sind es 20,7 Prozent.

Als Vergeltungsmaßnahme verhängte China mit Sonderzöllen auf Importe aus der EU. Sie wurden etwa auf Branntwein, Schweinefleisch und Milchprodukte verhängt./aha/DP/men