ROUNDUP:/Abhör-Vorwurf: Beschwerde von Tesla zurückgewiesen

GRÜNHEIDE (dpa-AFX) - Der US-Elektroautobauer Tesla ist mit dem Versuch gescheitert, die Ermittlungen gegen einen Gewerkschaftsvertreter im Streit um den Vorwurf eines unerlaubten Mitschnitts wieder ins Rollen zu bringen. Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg wies eine Beschwerde des Unternehmens zurück, teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Gernot Bantleon der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.

Der Streit zwischen dem Autobauer und der Gewerkschaft war im Rahmen der Betriebsratswahl im Winter eskaliert. Tesla warf einem Gewerkschaftssekretär der IG Metall vor, er habe mit seinem Laptop heimlich und unerlaubt die Betriebsratssitzung am 10. Februar in dem Werk aufgenommen, und erstattete Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes sowie Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz ein.

Ermittler: Keine Belege für Vorwurf des Mitschnitts

Nach Auswertung eines Laptops ergaben sich laut Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) bei den Ermittlungen des Landeskriminalamts keine Anhaltspunkte für aufgezeichnete oder gespeicherte Aufnahmen. Damit konnte der Vorwurf von Tesla nach Ansicht der Ermittler nicht belegt werden. Das Unternehmen wollte erreichen, dass die Ermittlungen weitergehen. Tesla legte Beschwerde ein. Die Anwälte warfen der Staatsanwaltschaft vor, sie habe den Fall nicht ausreichend aufgeklärt, schrieb das "Handelsblatt".

"Die Beschwerde ist als unbegründet verworfen worden, weil nach dem entsprechenden Gutachten des Landeskriminalamts Brandenburg das in Rede stehende Notebook keine gespeicherten Daten der behaupteten Art enthält", teilte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft der dpa mit. Zugleich seien "keine sonstigen Hinweise für entsprechende Aufnahmen oder eingeschaltete Mikrofone festzustellen" gewesen.

Streit zwischen Gewerkschaft und Autobauer

Die IG Metall hatte im Februar Strafanzeige gegen Werksleiter André Thierig wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede erstattet. Der Tesla-Werksleiter wies diese Kritik zurück. Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) dazu läuft nach Angaben der Gewerkschaft noch.

Bei der Betriebsratswahl gewann nach Angaben des Unternehmens die Liste "Giga United", die nicht gewerkschaftlich organisiert ist. Im einzigen deutschen Autowerk von Tesla arbeiten laut Unternehmen knapp 11.000 Beschäftigte.

Die Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg wurde im Jahr 2022 in Grünheide in Brandenburg eröffnet. Tesla plant, die Produktion angesichts gestiegener Nachfrage deutlich hochzufahren und die Batteriezellfertigung auszubauen. Insgesamt sollen 3.500 neue Arbeitsplätze entstehen./vr/DP/mis